Ein erstaunliche Information aus der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Wirtschaft und Gemeindeentwicklung (am 01.03.2018) hat uns aufhorchen lassen!
Sollte es etwa doch Möglichkeiten zur Fortschreibung/Änderung des Rahmenplans geben? DEM Rahmenplan, der uns zunächst als flexibel veränderbar , schließlich – im Zuge des nahendem Bürgerbegehrens – jedoch wie ein unantastbares Gesetz verkauft wurde?
Die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde teilte uns nämlich später mit, dass der Rahmenplan einem Bürgerentscheid nicht mehr zugänglich sei, da er bereits als Bauleitplanung nach dem Stadium des Aufstellungsbeschlusses anzusehen wäre. Gegen einen Aufstellungsbeschluss kann ein Bürgerbegehren noch durchgeführt werden!
Hiergegen sind wir rechtlich vorgegangen, haben die für ein Bürgerbegehren notwendige Kostenaufstellung erhalten und können nun das Bürgerbegehren starten.
Jetzt lesen wir, dass die Gemeinde selbst sogar entscheidende Veränderungen im Rahmenplan erwirken willl! (Enwicklung Ortskern; zweiter Bauabschnitt)
